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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der infoteQ EDV Service GmbH
1. Regelungen für alle Vertragsarten – B2B
1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von
unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen
wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des
Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von
§§ 14, 310 Abs. 1 BGB.
2. Rangfolge
2.1. Es gelten für Art und Umfang unserer Leistungen in nachstehender Rangfolge:
2.2. individuelle Vereinbarungen,
2.3. die Bestimmungen der schriftlichen Auftragsbestätigung,
2.4. die in der Auftragsbestätigung aufgeführten weiteren Vertragsbedingungen sowie spezielle und
allgemeine technische Bedingungen,
2.5. Bedingungen zum jeweiligen Vertragstyp
2.6. diese AGB
3. Angebot – Angebotsunterlagen
3.1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb
von 2 Wochen annehmen.
3.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-
und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als
„vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung.
3.3. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
4. Leistungserbringung
4.1. Die Beschaffenheit und der Leistungsumfang der Hard- und Software sowie die freigegebene
Einsatzumgebung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, soweit nichts anderes
vereinbart ist.
4.2. Hard- und Software wird einschließlich einer Installa
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4.3. Hard- und Software wird durch den Kunden installiert und in Betrieb genommen, soweit nichts
anderes vereinbart ist. Unsere Unterstützungsleistungen auf Verlangen des Kunden werden
nach Aufwand vergütet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5. Preise – Zahlungsbedingungen
5.1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher
Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.
5.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von
14 Tagen ab Rechnungserhalt zahlbar. Bei Teillieferungen und/oder Teilleistungen sind Abschlagszahlungen
in entsprechender Höhe zu leisten.
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
5.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
5.5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu unseren bei Vertragsschluss
allgemein gültigen Preisen berechnet. Wir können monatlich abrechnen. Werden
Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentieren wir die Art und Dauer der Tätigkeiten und
übermitteln diese Dokumentation mit der Rechnung.
5.6. Wegen Mängeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels
verhältnismäßigen Teil zurückbehalten und nur wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt. Ziffer
10.1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch
verjährt ist.
6. Gefahrenübergang – Verpackungskosten
6.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab unserem
Firmensitz“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
6.2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden
nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung
der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
6.3. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken;
die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
7. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit
7.1. Der Kunde und wir benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation
zwischen uns und dem Kunden erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese
Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden
Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich
zu dokumentieren.
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7.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns – soweit erforderlich – zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre
alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu
schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und bei
Bedarf einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Der Kunde sorgt ferner dafür,
dass fachkundiges Personal für unsere Unterstützung zur Verfügung steht.
7.3. Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können,
stellt der Kunde auf unseren Wunsch unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel
zur Verfügung.
7.4. Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe
aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden.
Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels
geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkung des Mangels.
Rücklieferungen sind grundsätzlich in der Originalverpackung unter Angabe der Rechnungsnummer
oder Seriennummer des Produktes durchzuführen, anderenfalls müssen Bearbeitungszeit
sowie Verpackungskosten in Rechnung gestellt werden.
7.5. Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über
sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung
bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen
an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags
beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von 5 Jahren
nach Bekanntwerden der jeweiligen Informationen, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht
vor deren Beendigung.
7.6. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten
Dritten auferlegen.
7.7. Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation
(z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden
sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung
begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
7.8. Der Kunde erkennt an, dass die Software samt der Bedienungsanleitung und weiterer Unterlagen
– auch in künftigen Versionen – urheberrechtlich geschützt sind. Insbesondere Quellprogramme
sind unsere Betriebsgeheimnisse. Der Kunde trifft zeitlich unbegrenzte Vorsorge, dass
Quellprogramme ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich werden. Die Übertragung
von Quellprogrammen bedarf unserer Einwilligung, die nicht gegen Treu und Glauben verweigert
werden darf. Quellprogramme haben wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zu liefern.
8. Einsatzrechte an Software und Schutz vor unberechtigter Nutzung
8.1. Wir räumen dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung das Recht
ein, die vereinbarte Software in dem im Vertrag festgelegten Umfang einzusetzen. Ist der Umfang
im Vertrag nicht vereinbart, ist dies ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht
zum Einsatz auf Dauer. Dies berechtigt den Kunden nur zum Einsatz der Software auf einem
Computer durch einen einzelnen Nutzer zur gleichen Zeit. Das Nutzungsrecht umfasst nur den
Einsatz für interne Zwecke des Kunden.
8.2. Eine erweiterte Nutzung ist stets vor ihrem Beginn vertraglich zu vereinbaren. Die Vergütung
richtet sich nach dem Umfang des Einsatzrechts. Für Software welche nicht durch uns erstellt
wurde sondern lediglich als Handelsware vertrieben wird, gelten die Nutzungsbestimmungen
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des Herstellers. In diesem Fall sind alle nachstehenden Positionen durch die des Herstellers zu
ergänzen und in der Rangfolge höher als diese.
8.3. Der Kunde darf das Einsatzrecht je Software auf einen anderen Anwender übertragen, wenn er
auf den Einsatz der Software verzichtet.
8.4. Der Kunde darf Software nur kopieren, soweit dies für den vertragsgemäßen Einsatz erforderlich
ist. Urheberrechtsvermerke in der Software dürfen nicht verändert oder gelöscht werden.
8.5. Wir sind berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen
Nutzung zu treffen. Der Einsatz der Software auf einer Ausweich- oder Nachfolgekonfiguration
darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
8.6. Das Eigentum an überlassenen Vervielfältigungsstücken bleibt vorbehalten bis zur vollständigen
Bezahlung der geschuldeten Vergütung. Soweit zuvor individuell Einsatzrechte eingeräumt
werden, sind diese stets nur vorläufig eingeräumt.
8.7. Wir können das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen
oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt.
Wir haben dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfall
und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen
Widerruf rechtfertigen, können wir den Widerruf ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde
hat uns die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen.
9. Störungen bei Leistungserbringung
9.1. Wenn eine Ursache, die wir nicht zu vertreten haben, einschließlich Streik oder Aussperrung,
die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer
der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner
hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen
Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten. Ist für eine Partei
ein weiteres Zuwarten nach angemessener Wartezeit nicht mehr zuzumuten, so kann sie
vom Vertrag zurücktreten.
9.2. Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, können wir auch die Vergütung des Mehraufwands
verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt
außerhalb seines Verantwortungsbereichs.
9.3. Wenn der Kunde wegen einer von uns nicht ordnungsgemäßen Leistung vom Vertrag zurücktreten
und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird
der Kunde auf unser Verlangen innerhalb angemessener gesetzter Frist schriftlich erklären, ob
er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem
Rücktritt hat der Kunde uns den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten;
Gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9.4. Geraten wir mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz
des Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 %
des Preises für den Teil der Leistung, der aufgrund des Verzuges nicht genutzt werden kann.
Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % dieses Preises. Dies gilt nicht,
soweit ein Verzug auf unsere grobe Fahrlässigkeit oder unseren Vorsatz beruhen.
9.5. Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
ein Rücktrittsrecht nur, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben. Macht der Kunde wegen
der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so
ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der
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Leistung zu verlangen, der aufgrund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt
höchstens 10 % dieses Preises. Ziffer 9.4. gilt entsprechend.
9.6. Hat der Kunde die Nichterfüllung des Vertrages zu vertreten, so schuldet er Schadensersatz in
Höhe von 25 % des vereinbarten Entgeltes. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes
bleibt uns, die eines niedrigen Schadens dem Kunden vorbehalten.
10. Sachmängel und Aufwandsersatz
10.1. Für eine nur unerhebliche Abweichung unserer Leistungen von der vertragsgemäßen Beschaffenheit
bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.
10.2. Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß,
Versagen von Komponenten der Systemumgebung, oder bei Schäden, die aufgrund
besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies
gilt auch bei nachträglicher Veränderung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert
die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.
10.3. Für Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 12. ergänzend.
10.4. Stehen dem Kunden Mängelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung
innerhalb einer angemessenen Frist. Die Nacherfüllung beinhaltet nach unserer Wahl entweder
die Nachbesserung oder die Lieferung eines Ersatzes. Die Interessen des Kunden werden bei
der Wahl angemessen berücksichtigt.
10.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie aus anderen Gründen nicht durchzuführen, so stehen
dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu. Bezüglich des Schadens- oder Aufwendungsersatzes
gilt Ziffer 12.
10.6. Der Kunde übt ein ihm zustehendes Wahlrecht bezüglich dieser Mängelansprüche innerhalb
einer angemessenen Frist, in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen aus.
10.7. Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben
unberührt. Gleiches gilt soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen
für Bauwerke) längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder von uns grob fahrlässigen
Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.8. Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch uns führt zur Hemmung der Verjährung,
soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
10.9. Wir können Vergütung unseres Aufwandes verlangen, soweit
a) wir aufgrund einer Meldung tätig werden, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde
konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als
Mangel nachweisbar ist, oder
c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden
anfällt.
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11. Rechtsmängel
11.1. Für Verletzungen von Rechten Dritter durch unsere Leistungen haften wir nur, soweit die Leistungen
vertragsgemäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt
werden. Wir haften nicht, wenn der Kunde Software widerrechtlich einsetzt oder nutzt.
11.2. Wir haften für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des
Europäischen Wirtschaftsraumes sowie einem Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung.
Ziffer 10.1. gilt entsprechend.
11.3. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine unserer Leistungen seine Rechte
verletzt, benachrichtigt uns der Kunde unverzüglich. Wir und ggf. unser Vorlieferant sind berechtigt,
aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf unsere
Kosten abzuwehren.
11.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er uns angemessen
Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.
11.5. Werden durch unsere Leistungen Rechte Dritter verletzt, werden wir nach eigener Wahl und auf
eigene Kosten
11.6. a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
11.7. b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
11.8. c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer
angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn wir keine andere Abhilfe mit
angemessenem Aufwand erzielen können.
11.9. Der Kunde wird im Rahmen unserer Haftung wegen einer Verletzung von Rechten Dritter kostenfrei
gestellt.
11.10. Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängel verjähren entsprechend Ziffer 10.7. Für Schadensersatz
und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 12. ergänzend, für unseren
zusätzlichen Aufwand gilt Ziffer 10.9. entsprechend.
12. Allgemeine Haftung
12.1. Wir haften dem Kunden stets
a) für die von uns sowie unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
b) nach dem Produkthaftungsgesetz und
c) für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir, unsere
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
12.2. Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit eine wesentliche Vertragspflicht
(Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung
Sie als Kunde regelmäßig vertrauen – sogenannte Kardinalpflicht) verletzt wurde.
12.3. Diese Haftung nach Ziffer 12.5. ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen
und bei Vertragsschluss für uns vorhersehbaren Schaden beschränkt. Das gilt auch für ent-
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gangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparung. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden
ist ausgeschlossen.
12.4. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender
Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, in jedem Fall maximal € 1.000.000. Für
die Verjährung gilt Ziffer 10.7. entsprechend. Die Vertragsparteien können bei Vertragsabschluss
eine weitergehende Haftung gegen gesonderte Vergütung vereinbaren. Die Haftung
gem. Ziffer 12.1 bis 12.5. bleibt von diesem Absatz unberührt.
12.5. Aus einer Garantieerklärung haften wir nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich
übernommen wurde. Die Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen
gem. Ziffer 12.2. bis 12.4.
12.6. Bei Verlust von Daten haften wir nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der
Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter
Fahrlässigkeit tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust
führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
12.7 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen uns
gilt Ziffer 12.1. bis 12.6. entsprechend.
13. Exportkontrollvorschrift
13.1 Der Kunde wird die für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendenden Import- und Exportvorschriften
eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitenden
Lieferungen oder Leistungen trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige
Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit
grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit
anderes ausdrücklich vereinbart ist.
14. Eigentumsvorbehalt
14.1. Wir behalten uns das Eigentum und einzuräumende Recht an gelieferten Waren bis zur vollständigen
Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor. Bei der Vergütung sind berechtigte
Mängeleinbehalte entsprechend zu berücksichtigen. Weiterhin behalten wir uns das Eigentum
bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
14.2. Wir sind berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzuges des Kunden diesem die weitere Nutzung
der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht können wir nur für einen angemessenen Zeitraum
geltend machen, in der Regel höchstens für 6 Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
14.3. Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme
der Leistung kein Rücktritt unsererseits, außer wir haben den Rücktritt ausdrücklich erklärt.
Gleiches gilt für die Pfändung der Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware
durch uns.
14.4. Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch
sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im
gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass uns vom Kunden dessen
Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten
worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung
überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammen-
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hang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an uns ab, wir nehmen
diese Abtretung gleichzeitig an.
14.5. Soweit der Wert unserer Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als
20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte
freigeben.
15. Wirtschaftliches Unvermögen
15.1. Bei einem wirtschaftlichen Unvermögen des Kunden, seine Pflichten uns gegenüber zu erfüllen,
können wir bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse
durch Kündigung fristlos beendigen, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. §
321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird uns frühzeitig schriftlich über eine
drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
16. Schriftform
16.1. Mündliche Vereinbarungen, die über die schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen, sind von
mindestens einer Partei spätestens innerhalb einer Woche schriftlich zu bestätigen.
17. Gerichtsstand – Erfüllungsort
17.1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt,
das Wohnsitzgericht des Kunden zu wählen.
17.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
17.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
18. Salvatorische Klausel
18.1. Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung
ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit
oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die
Bedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die,
soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach
dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder
bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
18.2 Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem vorgeschriebenen
Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst
nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als
vereinbart gelten.