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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen durch infoteQ – EDV Service GmbH.
(2) Etwaige entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden, ansonsten wird ihnen widersprochen.
(3) Diese Bedingungen gelten auch für weitere Lieferungen und Leistungen, auch wenn nicht nochmals auf die AGB der infoteQ – EDV Service GmbH hingewiesen wird. Im kaufmännischen Verkehr gelten die AGB in der jeweiligen Fassung.
(4) Die aktuellste Fassung unserer AGBs befindet sich auf unserer Homepage: http://www.infoteq.de/agb.pdf

 

§ 2 Vertragsabschluss

Die Angebote sind stets freibleibend. Der Kunde ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch infoteQ – EDV Service GmbH; diese gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang abgelehnt wird. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von infoteQ – EDV Service GmbH schriftlich bestätigt werden.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertversicherung nicht ein. Es gilt der am Tag der Lieferung maßgebende Preis zuzüglich der gesetzlichen MwSt.
(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen ist mit Erhalt der Lieferung fällig. Bei Teillieferungen sind Abschlagszahlungen zu leisten.
(3) Das Entgelt für Dienstleistungen ist nach erfolgter Installation der Hard- und Software fällig.
(4) Tritt zwischen Vertragsabschluss und Lieferung eine Preisänderung ein, bleibt eine entsprechende Angleichung des Preises vorbehalten soweit diese nicht unbillig ist.
(5) infoteQ – EDV Service GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist infoteQ – EDV Service GmbH berechtigt die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(6) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden entstehen Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §247 BGB. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zulässig.

 

§ 4 Lieferzeiten

Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt werden. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung. Verzögerungen, die infoteQ – EDV Service GmbH nicht zu vertreten hat (z.B. verspätete Selbstbelieferung, Streiks etc.) berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Ist die Verzögerung von infoteQ – EDV Service GmbH zu vertreten, so kann ihr der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen setzen, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Kommt infoteQ – EDV Service GmbH dennoch in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird die Tätigkeiten von infoteQ – EDV Service GmbH im erforderlichen Umfang unterstützen, insbesondere unentgeltlich alle Voraussetzungen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind, schaffen. Hierzu gehört unter anderem, dass der Kunde nötigenfalls Arbeitsräume einschließlich der erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, einen Handlungsbevollmächtigten benennt, der während der vereinbarten Zeit als Kontaktperson zur Verfügung steht und berechtigt ist, alle Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind sowie die Verschaffung des Zugangs zu den für die Auftragsausführung notwendigen Informationen, Unterlagen, Einrichtungen und Räumlichkeiten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle von infoteQ – EDV Service GmbH überlassenen Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben.

 

§ 6 Gefahrübergang

Wird der Vertragsgegenstand nicht von infoteQ – EDV Service GmbH selbst geliefert, so geht die Gefahr über, sobald er deren Betrieb verlassen hat. Die Versandart liegt im Ermessen von infoteQ – EDV Service GmbH. Wird der Versand ohne Verschulden von infoteQ – EDV Service GmbH verzögert oder unmöglich gemacht, so geht die Gefahr mit der Absendung der Versandbereitschaftsmitteilung an den Kunden auf diesen über.

 

§ 7 Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz

(1) Die Gewährleistungsansprüche gegen infoteQ – EDV Service GmbH verjähren in 12 Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar.
(2) Unabhängig davon gibt infoteQ – EDV Service GmbH etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungsansprüche der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
(3) Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist wird nach eigener Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz oder Nachbesserung geleistet. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung verlangen.
(4) Im Falle der Nachbesserung übernimmt infoteQ – EDV Service GmbH die Arbeitskosten. Alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.
(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung durch infoteQ – EDV Service GmbH technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden.
(6) Rücklieferungen haben grundsätzlich unter Angabe der Rechnungs- bzw. Seriennummer des Vertragsproduktes in der Originalverpackung zu erfolgen, andernfalls muss eine Bearbeitungsgebühr und bei Weitergabe an den Hersteller oder Rücklieferung an Sie eine Transport- und Verpackungskostenpauschale berechnet werden.
(7) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen infoteQ – EDV Service GmbH als auch gegen ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. In jedem Fall ist die Haftung jedoch auf die Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt, sofern der Versicherer nicht leistungsfrei ist.
(8) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verstößt er gegen seine Mitwirkungspflichten, so wird die vereinbarte Vergütung sofort in voller Höhe fällig. Fordert der Kunde nach Beendigung des Annahmeverzuges infoteQ – EDV Service GmbH zur Nachleistung auf, so ist infoteQ – EDV Service GmbH berechtigt, den
Zeitpunkt der Nachleistung selbst zu bestimmen; dieser hat innerhalb einer angemessenen Zeitspanne nach Beendigung des Annahmeverzuges zu liegen. Der Kunde hat in diesem Fall die zusätzlich entstehenden Kosten zu tragen. Hat der Kunde die Nichterfüllung des Vertrages zu vertreten, so schuldet er Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Entgeltes. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt infoteQ – EDV Service GmbH, die eines niedrigen Schadens dem Kunden vorbehalten. Für Schäden und Datenverluste an Geräten, die sich bei infoteQ – EDV Service GmbH zur Reparatur befinden, wird keine Haftung übernommen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum von infoteQ – EDV Service GmbH bis zur Erfüllung aller Forderung, die infoteQ – EDV Service GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen. Die Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nur mit Zustimmung der infoteQ – EDV Service GmbH zulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von infoteQ – EDV Service GmbH hinzuweisen und infoteQ – EDV Service GmbH unverzüglich zu verständigen. Zugriffe Dritter hat der Kunde auf seine Kosten abzuwehren. Wird die Vorbehaltsware mit im Eigentum anderer stehender Ware verbunden oder vermischt, so erwirbt infoteQ – EDV Service GmbH Miteigentum an der neu entstehenden Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für infoteQ – EDV Service GmbH als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass damit für infoteQ – EDV Service GmbH Verpflichtungen entstehen. In diesem Fall erwirbt infoteQ – EDV Service GmbH Miteigentum in anteiliger Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware am Gesamtwert der neuen Ware.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist infoteQ – EDV Service GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Für diesen Fall gestattet der Kunde das Betreten aller seiner Räumlichkeiten.

 

§ 9 Schutzrechtsverletzungen

Werden durch eine Lieferung der infoteQ – EDV Service GmbH Schutzrechte Dritter verletzt, so kann infoteQ – EDV Service GmbH nach eigener Wahl dem Kunden das Recht verschaffen, das Produkt weiter zu benutzen oder das Produkt austauschen und so verändern, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder, falls diese Maßnahmen unwirtschaftlich sind, die Ware zurücknehmen und den nach Abschreibungsgrundsätzen geminderten Wert erstatten.

 

§ 10 Datenschutz

Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes einverstanden, soweit sie für den Vertragszweck erforderlich ist.

 

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
(2) Der Gerichtsstand ist das Landgericht München I, Kammer für Handelssachen, soweit der Partner nicht Verbraucher ist.

 

§ 12 Software Lizenzierung

infoteQ – EDV Service GmbH macht hiermit ausdrücklich darauf aufmerksam, dass auch bei einer Installation von Software durch die infoteQ – EDV Service GmbH, der Lizenzvertrag über Software-Nutzung ausschließlich zwischen dem Softwarehersteller und dem Endkunden zustande kommt, d.h. die Benutzung von Software nur im Rahmen der Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller zulässig ist. Insbesondere ist in Netzwerken darauf zu achten, dass nicht mehr Anwender die Software gleichzeitig nutzen, als Lizenzen vorhanden sind. Die Überwachung der Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und ggf. Beschaffung der ausreichenden Anzahl von Software Lizenzen liegt in der Verantwortung des Kunden. Die infoteQ – EDV Service GmbH kann selbstverständlich entsprechende Hilfsmittel zur Lizenzüberwachung anbieten.

 

§ 13 Salvatoresche Klausel

(1) Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Bedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
(2) Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem
vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.